Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe

Wir Freie Demokraten wollen einen Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe. Meere und Ozeane spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung. Die maritime Wirtschaft hat enormes Potential in Sektoren wie Wellen-, Tide- und Offshore-Windenergie, Aquakultur, blauer Biotechnologie, Meeresbergbau und maritimem Tourismus. Dennoch wissen wir mehr über Mond und Mars als über die Tiefsee der Erde. Wir unterstützen daher den Ausbau der Meeresforschung und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Die Bewältigung dieser Herausforderung muss schwerpunktmäßig global erfolgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Europa international seine Vorreiterrolle ausbaut – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere. Analog zu den flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis wollen wir auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine vertragliche Übereinkunft nach dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der verschiedenen Akteure zum Schutz der Arktis schaffen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Europa steht vor eine Reihe sehr vielfältiger meerespolitischer Herausforderungen: die generelle Förderung von Wirtschaftszweigen wie der Fischerei, der Schifffahrt, der Offshore-Energiegewinnung oder dem Tourismus gehört ebenso dazu wie dem Schutz vor Überfischung, Sicherung der Meeresroute oder der Vermeidung von Plastikmüll im Meer. Die Europäische Union hat grundsätzlich erkannt, dass sie diese Herausforderungen erfolgsversprechender und effizienter mit einem einheitlichen Ansatz bewältigen kann. Mit dem Blaubuch „Integrierte Meerespolitik“ (KOM(2007) 574) und einem entsprechenden Aktionsplan hat die EU 2007 Grundlagen für eine gemeinsame Meerespolitik gelegt. Diese soll sich durch eine einheitliche maritime Raumordnung, den Aufbau von (europaweit geteilten) Kenntnissen über die Meere sowie die Meeresüberwachung ausdrücken. In der Folge hat Kommission eine Reihe von Mitteilungen mit konkreten Einzelmaßnahmen vorgelegt, etwa zur Meeresforschung (KOM(2008) 534), zur Offshore Windenergie (KOM(2008) 768) oder zum Seeverkehr (KOM(2009) 8). Hinzu kommt das Projekt „Meereskenntnisse 2020), das Mitgliedsstaaten anregen soll, Meeresdaten zu erheben und zu teilen.