Bankenunion: marktwirtschaftlich und stabil

Wir Freie Demokraten wollen die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten. Die größeren Banken im Euroraum werden seit 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und können im Falle ihres Scheiterns seit 2016 von einer europäischen Abwicklungsbehörde (dem Single Resolution Board (SRB)) abgewickelt werden. Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden. Ferner wollen wir das marktwirtschaftliche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen. Dazu müssen Schlupflöcher aus dem Abwicklungsregime geschlossen, eine umfangreichere Haftung der Investoren und Gläubiger (durch sogenannten Bail-in) sichergestellt und die Abwicklungsbehörde organisatorisch gestärkt werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie Demokraten folglich ab. Das gilt auch für die derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF, die nichts anderes ist als eine Kreditlinie aus öffentlichen Mitteln.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die Bankenunion besteht aus drei Teilen: europäische Bankenaufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung. Die ersten beiden Teile wurden beschlossen und sind in großen Teil bereits operativ. Die Einlagensicherung wird im nächsten Abschnitt separat besprochen. Langfristig kann es ein stabiles Finanzsystem nur geben, wenn die wechselseitige Abhängigkeit der Banken und Staaten durchbrochen wird. Entsprechend muss auch die EZB reformiert werden: Die EZB agiert laufend aus einem Interessenskonflikt heraus: Sie animiert durch ihre Niedrigzinspolitik Banken dazu, mehr Risiken einzugehen. Gleichzeitig muss sie als Bankaufsicht dafür sorgen, dass sich die Banken nicht übernehmen. Zwar hat die EZB Geldpolitik und Bankenaufsicht organisatorisch getrennt, in den Entscheidungsorganen gibt es diese Trennung jedoch nicht. Bei der Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt werden soll, hat der EZB-Rat das letzte Wort – und dort verschwimmen die Grenzen zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Solche Interessenkonflikte müssen abgebaut werden.
Zudem soll der ESM oder später der EWF die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds („Single Resolution Fund“/ SRF) übernehmen, indem er als Darlehensgeber in letzter Instanz fungiert. Auf den Aufbau einer solchen Letztsicherung, die mittelfristig haushaltsneutral sein sollte, einigten sich die Mitgliedstaaten 2013.
Eine Letztsicherung (Fiscal Backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) im Rahmen des ESM käme allerdings einer Vergemeinschaftung der Risiken in den Bankenbilanzen gleich und ist daher mindestens solange abzulehnen, wie notleidende Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute ein echtes Problem sind. Ziel von Bankenunion und insbesondere des SRF ist es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden. Der mit Steuergeld gespeiste ESM kommt dafür folglich nicht in Betracht. Stattdessen sind eine konsequentere Abwicklung insolventer Banken auf der nationalen Ebene, eine Bereinigung der Bankbilanzen um notleidende Kredite bei prinzipiell wettbewerbsfähigen Banken sowie ein möglichst zügiges Aufwachsen der Kapazitäten des SRF anzustreben. Konkret bedeutet das, den SRF mit mehr Geld der Banken zu füllen (also über die derzeit geplanten ca. 60 Mrd. Euro hinaus) und auch die Gläubigerbeteiligung bei einem Bail-in (derzeit 8%) zu erhöhen (z.B. auf 10%) bevor der SRF in Anspruch genommen werden kann.

Die Bundesregierung hat stets betont, dass der Zeitpunkt für eine europäische Einlagensicherung noch nicht reif sei.