Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen. Dadurch verringern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken. Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschancen. Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz. Unteranderem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mitgliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungsdienstleister voll harmonisieren. Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regulierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schließen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Trotz großer Fortschritte ist der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen immer noch nicht vollendet und muss weiter ausgebaut werden. Zentraler Bestandteil dieses Teils des EU-Binnenmarktes ist die noch unvollendete Kapitalmarktunion, die auf eine Vertiefung und stärkere Integration der Kapitalmärkte der 28 EU-Mitgliedstaaten abzielt. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen (insbesondere KMU) zu erschließen, Kapitalaufnahme billiger zu machen, ein breiteres Angebot für Sparer bereitzustellen, grenzübergreifende Investitionen zu fördern und das Finanzsystem der EU wettbewerbsfähiger zu machen. So muss es als FinTech in der EU einfacher werden, innovative Finanzprodukte und -dienstleistungen anbieten zu können. Die Große Koalition spricht sich zwar offiziell für die Kapitalmarktunion aus, im Koalitionsvertrag findet die Forderung aber keine Erwähnung. Auch der Ko-Spitzenkandidat der Grünen, Giegold, hat sich grundsätzlich für die Kapitalmarktunion ausgesprochen, verbindet damit aber einseitig die Versprechungen von „nachhaltigen Finanzinnovationen“ und fordert u.a. höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken/Versicherungen aufgrund von Klimarisiken.