Bankenregulierung für Stabilität und unternehmerische Verantwortung

Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln. Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belastung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung). Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten. Wir wollen Staatsanleihen ein Risikogewicht zuweisen, damit Banken für sie auch Eigenkapital vorhalten müssen. Darüberhinaus sollte die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt werden. So erreichen wir eine Entflechtung von Staaten und einzelnen Banken, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken wird.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Bei der Gewährleistung von Stabilität auf den Finanzmärkten ist entscheidend, dass straffe Verwaltungs- und Eigenkapitalvorgaben an die richtigen, also systemrelevante, Akteure gerichtet sind. Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise wurden teils pauschale und undifferenzierte Anforderungen an sämtliche Finanzinstitute erlassen (insbesondere PRIIPS-Verordnung und MIFID II), die nicht immer zur Stabilität des Finanzsystems beitragen, aber Innovation und Kreditvergabe hemmen können. Die liberale ALDE-Fraktion setzt sich z.B. für eine differenzierte Anwendung der neuen Regeln ein und versucht über die Anpassung der MIFID II-Richtlinie innovationsfördernde Crowdfunding-Anbieter von den überbordenden Bürokratieanforderungen auszunehmen. Zudem ist eine Risikogewichtung von Staatsanleihen von EU-Staaten notwendig, um endlich die destabilisierende Staatshaushaltsfinanzierung über Großkredite von einzelnen Banken einzudämmen. Linke und Grüne, und zum Teil auch S&D, sprechen in diesen Zusammenhängen stets von zu laschen Regeln und wollen möglichst viele Finanzmarktakteure, egal welcher Größe oder Systemrelevanz, dem kompletten Auflagenkatalog unterwerfen.