Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die Europäische Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden. Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nutzung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Obwohl die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde, gibt es im Europäischen Parlament, Rat und bei der Kommission immer noch Pläne zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf Ratsebene wurden im Rahmen der maltesischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 Verhandlungen eingeleitet, die neue Wege hin zu einer EU-Vorratsdatenspeicherung ausloten sollen. Ende 2017 beschäftigte sich der Rat erneut mit den rechtlichen Anforderungen einer neuen Vorratsdatenspeicherung (Vereinbarkeit mit Datenschutzvorschriften, Einschränkung des Rahmens und Sicherheitsvorkehrungen für den Zugriff auf gespeicherte Daten).