Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz eine weltweite und branchenübergreifende Aufgabe. Sektoral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung machen wenig Sinn, damit gepaarte Subventionen und staatliche Verbote und Vorschriften konterkarieren sogar oft die Ziele. So führt unter dem heutigen System zum Beispiel die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke dazu, dass die dadurch am Markt zusätzlich verfügbaren Emissionsrechte von Anlagen in anderen europäischen Ländern in Anspruch genommen werden können, was die Klimawirksamkeit dieser Maßnahme erheblich reduziert. Zwar kann dieser Effekt im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) von den Mitgliedstaaten reduziert werden, jedoch besteht keine Sicherheit, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird. Die Emissionsminderungsziele müssen die technischen Entwicklungen und zunehmende, Sektorenkopplung wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Power-to-X aus Windenergie und Photovoltaik, berücksichtigen. Somit werden europäische Maßnahmen für weltweiten Klimaschutz wirksam. Wir Freie Demokraten wollen daher, dass CO2-Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden. Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte erfolgen soll. Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO2-Emissionspreis sollen soweit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden.

Durch Stilllegungen freiwerdende CO2-Zertifikate werden aus dem Markt genommen. Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müssen die CO2-Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen. Das heißt ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO2-Zertifikate mehr.