Kulturgutschutzgesetz: Austausch der Kulturgüter vereinfachen

Wir Freie Demokraten unterstützen einen internationalen, europäischen Kulturgutaustausch zur Wahrung von Vielfalt und Offenheit in einer durch Kultur geprägten Gesellschaft. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz in Deutschland sind teilweise unerfüllbare Anforderungen eingeführt worden, welche die Einfuhr und die Ausfuhr von Kulturgütern unverhältnismäßig erschweren. Wir fordern für die neue EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern ein ausgewogenes Regelwerk, welches der Freiheit der Kunst und dem Kulturgüter- und Denkmalschutz gleichermaßen gerecht wird und die Bedeutung des Kunsthandels für die Internationalität der Kultur- und Museumslandschaft anerkennt.
Die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und illegalem Kunsthandel halten wir für eine wichtige Aufgabe auch im europäischen Kontext. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gilt es jedoch zugleich zu verhindern, dass dem überwiegenden Teil von redlichen Händlern von Kulturgütern durch die EU-Verordnung unangemessene Belastungen und Verwaltungsaufwendungen auferlegt werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die EU Kommission hat im Juli 2018 neue Richtlinien für die Einfuhr von Kulturgütern aus Ländern außerhalb der EU vorgelegt. Ziel ist insbesondere, illegalen Handel zu unterbinden, da dieser oft mit Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zusammenhängt. Auch wenn die Verordnung speziell auf über 250 Jahre alte Kulturgüter zielt, mahnen insbesondere Händler an, dass es zu unverhältnismäßigen Auflagen kommen könnte, unter der die internationale Kultur und Museumslandschaft leiden würde. Die Verordnung durchläuft zurzeit das europäische Gesetzgebungsverfahren. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Text der Freiheit der Kunst und dem Kulturgüter- und Denkmalschutz gleichermaßen gerecht wird und die Bedeutung des Kunsthandels für die Internationalität der Kultur- und Museumslandschaft anerkennt.