Europäische Medienöffentlichkeit schaffen –ARTE gezielt stärken

Wir Freie Demokraten streben mehr Medien-Öffentlichkeit für Europa an. Damit europäische Themen nicht durch die nationale Brille sortiert und gefiltert werden, bedarf es verstärkt europäisch aufgestellter Medien, die mehrsprachig senden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, mit welchen Medien junge Europäerinnen und Europäer gezielt für Informationen erreicht werden können. Ziel sollte es sein, ARTE über die deutsch-französische Kooperation hinaus inklusive einer starken Nachrichtenkomponente auszubauen, ohne einen kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Sendeapparat aufzubauen. Gleichzeitig sollten die öffentlich-rechtlichen Sender der Mitgliedstaaten ihren Rundfunkauftrag dadurch erfüllen, dass verstärkt über europäische Themen berichtet und europäischen Politikern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Grundlage hierfür sind ständige Korrespondenten vor Ort in Brüssel und Straßburg. Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Oft wird über europäische Themen aus der deutschen Perspektive berichtet: Hat sich Deutschland im Europäischen Rat durchgesetzt? Ist eine Regelung für deutsche Bürger gut oder schlecht? Für diese Fragen werden zudem häufig nur deutsche Politiker, wie Minister oder Europa-Abgeordnete befragt. Wir wollen diesen Missstand korrigieren und die europäische Perspektive vermehrt darstellen. Dazu kann ARTE – von Deutschland und Frankreich finanziert – stärker ausgebaut werden. Wichtig ist aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der Mitgliedstaaten europäische Politiker stärker zu Wort kommen lassen und mehr über die Themen berichten. Wir finden, dass es ständige EU-Korrespondenten in Brüssel und Straßburg geben muss, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Demgegenüber wollen wir natürlich nicht in die Presse- und Medienfreiheit eingreifen. Privatsender sind frei, ihre Themen zu setzen. Bei öffentlich finanzierten Sendern jedoch gehört es zum Rundfunkauftrag über allgemein wichtige Themen angemessen zu informieren: und dazu gehört eben auch mehr Europa-Berichterstattung.