Für sichere Fluchtwege

Wir Freie Demokraten wollen politisch Verfolgten ohne Wenn und Aber Asyl gewähren. Diesen Menschen muss es möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen, ohne sich auf eine lebensgefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Nach Art. 16a (1) Grundgesetz wird politischen Flüchtlingen in Deutschland Asyl gewährt. Es handelt sich um ein individuelles Recht. Daran halten wir fest und erteilen Überlegungen, eine numerische Obergrenze einzuführen, eine kategorische Absage.

Wie bereits im Rahmen der Forderung, Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig zu regeln, erwähnt, schließt das aber nicht aus, dass der Antrag im Ausland gestellt werden könnte. Damit würde die Prüfung, ob politische Verfolgung vorliegt, vor der Einreise erfolgen. In die Prüfung ist einzubeziehen, ob trotz Fehlen der gezielten Verfolgung eventuelle Abschiebungshindernisse bestehen, weil Leib und Leben des Antragstellers unmittelbar, ernsthaft und konkret aus anderen, generellen, Gründen gefährdet sind.