Für ein Bekenntnis zur Transatlantischen Partnerschaft
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft – auch in schwierigen Zeiten. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner und diese Allianz das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Die transatlantischen Beziehungen sind eine tragende Säule für Frieden in Europa und der Welt und bleiben Kernbestand liberaler Außenpolitik. Wir bedauern sehr, dass diese Partnerschaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird. Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus gemacht werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die Europäische Union selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintreten und halten daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest. Angesichts eines aktuell zunehmend unberechenbaren amerikanischen Präsidenten muss der transatlantische Dialog breiter und tiefer aufgestellt werden. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen. Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderungen anstoßen. Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraustauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden. Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden. All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem konkretem Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Außenpolitik unter US-Präsident Trump hat neue Risse geschaffen. Sein Rückzug aus dem Iran-Abkommen, die zweifelhaften Aussagen zur Bündnistreue in der NATO und das merkwürdige Verhältnis zu Russland und Saudi-Arabien geben Anlass zur Sorge. Auch der Einsatz von handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus Europa (Aluminium und Stahl; möglicherweise auch Autos), ist bedenklich. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die USA ein enger Verbündeter, der für den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt unabdingbar ist. Wir treten daher insbesondere den anti-amerikanischen Stimmungen von links und rechts entgegen, die aus der Trump-Regierung eine Verteufelung Amerikas als solches ableiten. Daher wollen wir die Dialoge mit Akteuren außerhalb der Trump-Regierung und in der Zivilgesellschaft massiv ausweiten. Außerdem geht es darum, in der Handelspolitik weitere Verwerfungen zu vermeiden. Die Europäische Kommission sollte über ein „Mini-Abkommen“ mit den USA verhandeln, um Autozölle zu verhindern und die regulatorische Annäherung voranzutreiben. Dafür bietet die Erklärung zwischen Kommissions-Präsident Juncker und US Präsident Trump vom Juli 2018 eine gute Ausgangsbasis. Sie gilt es nun, im Jahr 2019 in eine konkrete Abmachung umzusetzen.