Für eine offene und digitale Gesellschaft und Verwaltung
Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungssetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im Freien Netz. Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein. Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein. Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein. Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist. Wir setzen uns für eine EU-e-residency nach dem Vorbild Estlands ein.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Zu den Chancen der Digitalisierung gehört die Möglichkeit einer bürgernahen, einfach und direkt zugänglichen Verwaltung und die Vereinfachung des gesellschaftlichen Austauschs über Grenzen hinweg. Im geschäftlichen Bereich oder mit Freunden und Familie werden diese Möglichkeiten schon vom Großteil der Bürger genutzt. WhatsApp & Co ermöglichen eine einfache, direkte Kommunikation immer und von fast überall. Das Teilen von Fotos und anderen Inhalten ist eine Sache von Sekunden. Der freie Austausch mit Gleichgesinnten ist über das Internet ohne Problem möglich. Diese Freiheit und Möglichkeiten gilt es zu erhalten und als wichtigen Teil des privaten Lebens umfassend zu schützen. Bei der öffentlichen Verwaltung und der Politik sieht es hingegen häufig anders aus. Anträge und Formulare auf Papier, persönliche Besuche in der Verwaltung auch für Kleinigkeiten und kein Zugriff auf Vorgänge über das Internet sind in Deutschland der Normalfall. In Teilen Europas gibt es hingegen gute Vorbilder, wie man durch eine digitale Identität der Bürger viele Vorgänge stattdessen online abwickeln kann. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist.