Für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten wollen ein erfolgreiches Europa auch außerhalb der Grenzen der EU. Deshalb setzen wir uns für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) ein. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien und die Visafreiheit haben bereits das enorme Potential einer vertieften Zusammenarbeit gezeigt, welche eine Alternative zur aggressiven russischen Politik darstellt. Dennoch zeigen sich immer wieder Probleme bei der Festigung demokratischer Strukturen und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit der Länder. Anstatt sich auf Lippenbekenntnisse bei Reformen zu verlassen, setzen wir Freie Demokraten auf echte Konditionalität bei Marktzugang und finanzieller Unterstützung. Wohlstand, Lebenschancen und eine starke Anbindung an die europäische Familie sind in allen Ländern der ÖP erreichbar, dafür benötigt es jedoch Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die Länder der östlichen Partnerschaft sind durch Freihandelsabkommen näher an die EU herangerückt. Insbesondere die Ukraine hat mit einem umfassenden Assoziationsabkommen zugesagt, sich in ihrer internen Rechtsetzung an europäischen Standards zu orientieren. Auch in Georgien und Moldawien gibt es rechtliche Grundlagen für eine engere Anbindung. Allerdings sind die dortigen Regierungen immer wieder in Skandale und Korruptionsfälle verwickelt. In solchen Fällen drücken wir kein Auge zu, sondern wollen klar machen, dass solches Fehlverhalten auch Konsequenzen für den EU-Kurs hat. Denn die Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die europäischen Werte auch tatsächlich eingehalten werden.