Europaweit faire Wettbewerbsbedingungen, vor allem im Luft- und
Schienenverkehr
Wir Freie Demokraten fordern europaweit faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Luft- und Schienenverkehr, der durch staatliche Beteiligungen massiv verzerrt wird. Schieneninfrastruktur muss europaweit diskriminierungsfrei für alle Bahnen im Personen- und Güterverkehr zur Verfügung gestellt werden. Im Luftverkehr dürfen nicht unterschiedliche nationale Subventionen beziehungsweise Belastungen dazu führen, dass es in Deutschland keine Knotenpunktflughäfen („Hubs“) mehr gibt, weil die Airlines mit wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen entgegen der Kundennachfrage auf andere Standorte gelenkt werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Im Schienenverkehr in der EU kann von einem echten europaweiten Wettbewerb derzeit keine Rede sein. In manchen Ländern, beispielsweise in Belgien oder Frankreich, wird der Reisezugverkehr im Wesentlichen durch staatliche Gesellschaften bestritten. Klar ist, dass im Transportwesen eine möglichst flächendeckende und zuverlässige Abdeckung gewährleistet werden muss. Von mehr echtem Wettbewerb auf der Schiene versprechen sich die Freien Demokraten einen effizienteren und kostengünstigeren Bahnverkehr. Die Europäische Union hat dieses Potenzial grundsätzlich erkannt. Im April 2016 haben das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten eine Einigung über das „Vierte Eisenbahnpaket“ erzielt, das den Schienenverkehr in der EU weiter liberalisieren soll. Unter anderem soll die Unparteilichkeit der Infrastrukturbetreiber sichergestellt werden, damit neue Marktteilnehmer ohne Diskriminierung Zugang zum Netz beantragen können. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1383_de.htm Auch in der Luftfahrt gibt es nach wie vor Potenzial für einen freieren Wettbewerb, auch wenn sich der Luftverkehrsbinnenmarkt in der EU aufgrund von Liberalisierungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich entwickelt hat. Im Jahr 2015 hat die Europäische Kommission ihre „Luftfahrtstrategie für Europa“ veröffentlicht mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen und die europäische Luftfahrindustrie global wettbewerbsfähig zu halten. Im Rahmen ihrer Luftfahrtstrategie hat die Kommission 2017 eine Reihe von Maßnahmen zur tieferen Unterstützung freier und vernetzter Luftverkehrsmärkte in der EU (und weltweit) vorgelegt. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC05… http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1473_de.htm