Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO
Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegweisenden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Verteidigungspolitik zu etablieren. Wir wollen, dass die beteiligten EU-Mitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fähigkeitslücken schließen. Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der PESCO geplante Maß an Integration hinaus. Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwachsen kann.
Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision. Frankreichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an. Allerdings ist EI2 ein nationales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt. Wir wollen daher, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass diese wertvolle Initiative allen europäischen Partnern offensteht und idealerweise in die PESCO-Strukturen eingegliedert wird. Wir Freie Demokraten wollen insbesondere in der Fortentwicklung von PESCO ambitionierte Projekte einbringen. Dadurch stellen wir sicher, dass PESCO das volle Potential ausschöpft.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Nach Artikel 42 Abs. 6 EUV können integrationswillige Staaten, die eine stärkere Verzahnung wünschen, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit vereinbaren (SSZ = englisch PESCO). Im Dezember 2017 hat der Rat einen derartigen Beschluss gefasst, um in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stärker zu kooperieren. Hier machen alle EU Länder mit, mit der Ausnahme von Großbritannien, Dänemark und Malta. Die SSZ hat den Vorteil, dass sie die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Größere und wirtschaftlich stärkere Staaten leisten einen größeren Beitrag als kleinere. Im Rahmen der SSZ geht es nunmehr darum, die 17 vereinbarten Projekte schnell umzusetzen. Dazu gibt es seit März 2018 durch einen weiteren Ratsbeschluss einen Fahrplan, den wir nachdrücklich unterstützen. Wir denken, dass es über diese Projekte hinaus weitere Betätigungsfelder gibt, insbesondere in Bereichen, in denen kein Staat allein in der Lage ist, die Fähigkeitslücken zu schließen. Dazu gehört auch eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung. Daher gilt es, die französische Interventionsinitiative auf eine breitere Basis im Rahmen der SSZ zu stellen.