Für einen koordinierten Einsatz bestehender Instrumente zum Aufbau effizienterer militärischer Fähigkeiten

Wir Freie Demokraten wollen leistungsstärkere, effizientere und besser gemeinsam einsetzbare Streitkräfte in Europa. Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erstmals ein finanzielles Anreizsystem für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen im europäischen Rahmen geschaffen hat. Mit der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätzlich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können. Wir wollen diese Instrumente nutzen, um Dopplungen zu vermeiden und dringende strategische Fähigkeitslücken zu schließen. Damit erhöhen wir die sicherheitspolitische und die strategische Autonomie Europas.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gemeinsam mit dem EU-Militärstab (EUMS). Parallel wollen wir der europäischen Verteidigungspolitik durch die Erneuerung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele der Europäischen Union (EU) einen klaren Maßstab geben. Dadurch werden die gemeinsamen verteidigungspolitischen Anstrengungen durch ein gemeinsames Ziel koordiniert und fokussiert gebündelt. Wir wollen, dass die verteidigungspolitischen Bemühungen der EU nicht nur kompatibel mit der NATO sind, sondern auch die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO selbst voranbringt.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Im Juni 2017 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, der zu folge ein Europäischer Verteidigungsfonds aufgelegt werden soll: Seine Errichtung ist jedoch rechtlich kompliziert und muss in mehreren Etappen erfolgen. Schon seit 2014 besteht die Europäische Verteidigungsagentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Ressourcen zu unterstützen. Sie soll also Rüstungsprojekte koordinieren. Allerdings bleibt das Auftragswesen nach wie vor in nationaler Hand. Daher gibt es nach wie vor viel zu viele national-gedachte und geprägte Rüstungsaufträge für regierungsnahe Firmen. Die Agentur muss daher gestärkt werden. Schließlich geht es darum, die Fähigkeitsziele anzuheben. Innerhalb der EU muss es klare Maßstäbe geben, was von den Mitgliedstaaten erwartet wird, um den Weg hin zu europäischen Streitkräften auch tatsächlich bestreiten zu können. Ein wichtiger Aspekt ist die Abstimmung mit den Aktivitäten der NATO. Wir begrüßen daher die verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der EU und der NATO in allen Bereichen, d.h. Strategie, Missionen und Projekte. Ein arbeitsteiliges Vorgehen, welche Projekte von der EU und welche von der NATO gefördert werden sollen, vermeidet Doppelungen und ist daher ressourcenschonend.