Abrüstung und Rüstungskontrolle stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist. Auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus. Insbesondere die Gefährdung durch Atomwaffen nimmt in der internationalen Politik wieder zu. Die USA und Russland als führende Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffenbestände, während die Krisen um die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas weiterhin andauern. Deshalb sehen wir Freie Demokraten mit zunehmender Sorge, wie bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, unterlaufen oder beschädigt werden. Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) halten wir für falsch und unterstützen die EU in ihren Bemühungen, das Atomabkommen gemeinsam mit Russland und China am Leben zu erhalten. Gleichzeitig muss Europa gegenüber Iran die destabilisierende Rolle des Landes in der Region ebenso ansprechen wie die Frage einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms. Die drohende Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Trump-Administration berührt direkt europäische Interessen und würde einen nachhaltigen Verlust an Sicherheit für Europa bedeuten. Die EU muss deshalb gegenüber Washington für einen Verbleib im Vertrag werben und sich gegenüber Russland mit Nachdruck für eine Einhaltung des Vertrages und für mehr Transparenz mit Blick auf das russische Raketenprogramm einsetzen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Durch den 2+4 Vertrag hat Deutschland sich verpflichtet, keine atomaren, biologischen oder chemischen Waffen herzustellen oder über sie zu verfügen. Im Bereich der konventionellen Rüstung stehen wir für den Grundsatz der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Hierfür bedarf es internationaler Verträge, die eine Inspektion erlauben. Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefährdet die Sicherheit der Region. Iran könnte versucht sein, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Daher halten wir an dem Abkommen – wie China und Russland – fest. Zugleich gilt es, den zunehmenden Einfluss Irans in der Region und das – konventionelle - Raketenprogramm einzudämmen.

Für die europäische Sicherheit war der INF-Vertrag von 1987 von zentraler Bedeutung. Darin haben sich die USA und die Sowjetunion gegenseitig zugesagt, die Anzahl der atomaren und konventionellen Sprengköpfe für Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verringern. Diese haben eine Reichweite zwischen 500-1000 km bzw. 1000-5.500 km. Daraufhin wurden über 2.600 Sprengköpfe vernichtet. Im Oktober 2018 kündigte US-Präsident Trump den amerikanischen Rückzug vom INF Vertrag, weil sich Russland nicht an ihn halte. In der Tat gibt es deutlich Nachweise, dass Russland in den letzten Jahren erheblich aufgerüstet und neue Sprengköpfe getestet hat und damit den INF Vertrag unterläuft. Gleichwohl ist die Kündigung der falsche Weg: Denn dies erlaubt es nicht mehr, auf die zugesagten Inspektionen zu pochen und vernichtet ein Gesprächsforum, durch das Transparenz in Bezug auf das russische Raketenprogramm hergestellt wird.