Mittelstand ganz groß

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Europa weiterhin faire Chancen erhält, sich im Wettbewerb durchzusetzen. 99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), über 60 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesem Bereich. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und ist Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für den Mittelstand eine besondere Belastung dar. Wir begrüßen daher die formelle allgemeine Anerkennung des „Think Small First“-Prinzips, wollen es jedoch in der Praxis stärker zur Geltung bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln.

KMU-Definition an die Lebensrealität anpassen

Wir Freie Demokraten wollen die bisherige Definition der KMU auf europäischer Ebene der Lebensrealität anpassen. Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gelten und in ausgewählten EU Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klima- oder Außenwirtschaftspolitik – als solche berücksichtigt werden können. Diese Regelung soll auch Familienunternehmen, in denen der Unternehmer einen maßgeblichen persönlichen Einfluss ausübt, das unternehmerische Risiko trägt und das Unternehmen seine persönliche Erwerbs- und Existenzgrundlage sichert, mit umfassen. Dies stärkt gerade den deutschen Mittelstand und wird die Unternehmen erheblich – beispielsweise von europäischen Berichtspflichten – und damit europäischer Bürokratie entlasten.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Zwischen 2008 und 2017 – also in Jahren großer wirtschaftlicher Herausforderungen für viele Mitgliedsstaaten – trug der Mittelstand zu 47 Prozent des Wachstums und zu 52 Prozent des Anstiegs an Beschäftigung in der EU bei (bei beiden Werten ist der Finanzsektor ausgenommen). Für 2018 rechnet die EU mit einem Anstieg der Beschäftigung im Mittelstand um 1,5 Prozent und weiterer 1,3 Prozent im Jahr 2019. Zu bemerken ist, dass dieses positive Bild nicht gleichermaßen in allen EU-Staaten zutrifft. In sechs Ländern lag die Wertschöpfung mittelständischer Unternehmen 2017 noch unter dem Wert von 2008. In 15 Ländern lag die Beschäftigung im Mittelstand 2017 unter dem Wert aus dem Jahr 2008. Mittelständische Unternehmen sind zudem gerade in ländlichen Regionen wichtiger Arbeitgeber und in vielen Fällen über Jahre fest in der lokalen und regionalen Gesellschaft eingebunden und engagiert. https://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/performance-review_en Die Europapolitik hat auf den Mittelstand einen besonders großen Einfluss – im positiven wie im negativen Sinne. Auf der einen Seite profitieren gerade kleinere Unternehmen mit überschaubaren finanziellen und personellen Ressourcen und ohne Tochtergesellschaften im Ausland vom Binnenmarkt und der europäischen Integration. 70 Prozent aller Exporte europäischer Mittelständler gehen beispielsweise in den Binnenmarkt. Wo exportierende Unternehmen früher vielfache Produkt- und Dienstleistungsstandards in den einzelnen Ländern beachten mussten, gilt nunmehr ein europäischer. Das hat erheblich dazu beigetragen, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Unternehmen zu senken. Auf der anderen Seite können politisch formulierte Regularien – etwa Anforderungen an Produkte oder Nachweispflichten zur Herstellung – gerade für kleine Unternehmen einen überproportionalen Aufwand darstellen. Dieses Problem hat die EU grundsätzlich erkannt. 2008 präsentiert die EU ihren „Small Business Act“ unter dem Leitmotiv „Think small first“. Die Initiative soll bewirken, dass Verwaltungsbehörden stärker auf kleine und mittlere Betriebe eingehen und mehr Unterstützung beispielsweise in Finanzierungs-, Innovations-, und Bildungsfragen erbringen sollen. Im Rahmen der EU-Initiative zu einer besseren Rechtssetzung („better regulation“), die 2017 abgeschlossen wurde, wird auch ein so genannter „SME test“ angeregt. Ziel ist es, die Auswirkung von Regulierung explizit auf kleine und mittlere Unternehmen zu prüfen hinsichtlich ihres Nutzens und möglicher Kosten. Die EU-Kommission „ermutigt“ Mitgliedsstaaten und europäische Institutionen, eine solche Prüfung systematisch vorzunehmen. KMUs werden in der Europäischen Union besonders gefördert. Es gibt ein Netzwerk („European Enterprise Network“ - https://een.ec.europa.eu/ - in dem KME’s Rat und Unterstützung für Partnerschaften und Expansionsmöglichkeiten auf internationalen Märkten einholen können. Im Oktober 2017 hat die Kommission unter dem Dach das allgemeinen Förderprogramms Horizon 2020 ein spezielles SME-Instrument aufgelegt https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/sme-instrument. Spezifische Innovationsprojekte von SME können dort vom EU-Haushalt auf Antrag finanziell unterstützt werden. Außerdem gibt es die Agentur für SMEs (EASME). https://ec.europa.eu/easme/en. Sie managt dieses Programm, als auch andere Fördermöglichkeiten für SMEs, die sich aus den Bereichen Soziales und Umwelt ergeben.