Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bzw. InvestEU

Wir Freie Demokraten unterstützen nachdrücklich den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, ziel-genauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege bis 2020 mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonen- den Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Auch die ökologische Weiterentwicklung von Europa soll dadurch gefördert werden (zum Beispiel die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechnicken und E-Fuels). Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen fordern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen InvestEU. Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren. Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbesondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist eine tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa, die auch als „Juncker Plan“ bekannt ist. Er wurde ins Leben gerufen, da im Folge der Finanzkrise 2007-8 die Investitionen in der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 15 % zurückgegangen sind. Ziel dieser Initiative ist es, das Investitionsniveau innerhalb der EU zu heben, indem private Investitionen durch EU-Garantien in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden. Bei EFSI Projekten handelt es sich oft um hochinnovative Projekte von Unternehmen, die noch keine Bonitätsbewertung vorweisen können und daher Schwierigkeiten haben am Markt Geld aufzunehmen. Im Rahmen der zweiten Phase der Investitionsoffensive (EFSI 2.0) hat die Kommission das Investitionsziel auf 500 Milliarden Euro bis 2020 beziffert, die durch dieses Instrument insgesamt mobilisiert werden sollen. Mitte 2018 konnten bereits Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden, von denen 700 000 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren konnten. Damit liegt der Juncker Plan sogar über dem ursprünglichen Zielen für diesen Zeitraum. Der EFSI ist kein Fonds im klassischen Sinne, über den staatliche Mittel verteilt würden, vielmehr stellt er lediglich Garantien zur Verfügung die über den EU-Haushalt und die EIB Gruppe gestellt werden. Anders als andere Finanzinstrumente der EU folgt der EFSI auch keinen spezifischen Vorgaben zur Förderung spezieller Regionen oder Branchen sondern entscheidet Einzelfallabhängig anhand des Bedarfs der jeweiligen Projekte.