Regionale Potenziale fördern statt traditionelle Strukturen verwalten

Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik welche den Zusammenhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ebenso fehl am Platze wie eine Politik der Subventionierung alter Wirtschaftssektoren, Industrien und überkommener Geschäftsmodelle. In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovations- politik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden. Dabei sind folgende Zieldimensionen – nach absteigender Priorität – zu berücksichtigen: 1. Subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann. 2. Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können. Dabei gilt es die Voraussetzungen für bestmöglichste Entwicklungen zu schaffen. Deren Fehlen hat in der Vergangenheit zu massiver Abwanderung junger Leistungsträger geführt: öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit qualitativ hohen Standards, private Investitionen in innovative Technologien, Netzwerke zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – namentlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds – bedeutet dies eine Gewichtsverlagerung zugunsten des EFRE, der sich noch stärker als bisher in den geförderten Regionen Europas auf die strukturellen Ursachen von Wachstums- schwächen und Innovationshemmnissen konzentrieren soll. Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Seit jeher verfügt die EU über eine Regionalpolitik, die es erlaubt, strukturschwachen Gebieten, EU-Mittel zur Entwicklung zur Verfügung zu stellen („Regionalfonds“). Darüber hinaus gibt es den europäischen Sozialfonds, der soziale Maßnahmen unterstützt. Schließlich zahlt die EU aus dem „Kohäsionsfonds“ zusätzliche Gelder an die „Kohäsionsländer“ – was historisch auf den Beitritt Spaniens und Portugals zurückzuführen ist. Wir anerkennen die Notwendigkeit, strukturelle Schwächen mit öffentlichen Mitteln zu bekämpfen. Mit einer vernünftigen Regionalpolitik sollen Investitionshemmnisse beseitigt werden, damit auch in diesen Regionen mehr Wachstum ermöglicht wird. Dagegen kann es nicht darum gehen, eine Dauer-Alimentation bereitzustellen, um die sozialen Folgen in strukturschwachen Gebieten aufzufangen, ohne die Ursachen hierfür zu bekämpfen. Der Europäische Sozialfonds ist bereits in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen und damit der älteste Strukturfonds der EU. Ziele des Sozialfonds sind die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, eines hohen Bildungs- und Ausbildungsniveaus und die Armutsbekämpfung in der EU. Dazu fördert der Fonds entsprechende Projekte in den Mitgliedsstaaten. Über die Strategie des Sozialfonds entscheiden Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission in siebenjährigen Förderperioden. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stellt der Fonds etwa 80 Mrd. Euro bereit, die nach einem Schlüssel (unter Berücksichtigung z.B. von Bevölkerung, Arbeitslosigkeit und Bildungsniveau) verteilt werden. Der Fonds ist damit eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente der EU.