„Grenzscout“ – grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit unseren EU-Nachbarländern tragen dazu bei, die Verbindung von grenzüberschreitenden Regionen zueinander zu verbessern und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren. Hieraus können sich Standortvorteile sowie Vorteile für den Güter- und Personenverkehr oder für die Ansiedlung von Unternehmen ergeben. Infrastrukturlücken, die wegen der historischen Grenzen bestehen, müssen geschlossen werden. Ein zentraler Ansprechpartner, der sowohl mit den Vorschriften und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren diesseits und jenseits der Grenze vertraut ist, kann als Grenz-Scout diese Projekte aktiv unterstützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Grenz-Scout aktiv zum Bürokratieabbau beiträgt und Verfahren erleichtert.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die Grundfreiheiten, auf denen Europa im Wesentlichen basiert, sollen ein Zusammenwachsen über nationale Grenzen hinaus ermöglichen. Obwohl bereits viel erreicht wurde, bestehen dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen in Bezug auf Genehmigungsverfahren zwischen einzelnen Ländern, wie gerade bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten deutlich wird. Grenzregionen würden daher besonders von einen zentralen Ansprechpartner profitieren, der mit Planungs- und Genehmigungsverfahren diesseits wie jenseits der Grenze vertraut ist. Dieser Grenz-Scout soll Projekte wie die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen, die Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen etc. unterstützen. Doppelte bürokratische Hindernisse würden damit vermieden, da erforderliche Unterlagen und Nachweise nur einmal erbracht werden müssten.