Umsatzsteuersystem vereinfachen
Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben. Steuermehreinnahmen infolge der Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen sollen in Deutschland vollumfänglich zur Senkung des Regelsteuersatzes eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollte durch eine präzisere Definition der europäischen Vorgaben die Anwendung des europäischen Umsatzsteuerrechts einfacher werden. Die daraus bisher resultierenden bürokratischen Belastungen hindern gerade kleine Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Umsatzsteuer (oder: Mehrwertsteuer) ist eine wichtige Einnahmequelle für die nationalen Haushalte. Jedes Jahr gehen große Beträge der erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund von Betrug verloren; in 2016 betrug die Mehrwertsteuerlücke 147 Mrd. Euro, das entspricht 100 Euro pro EU-Bürger pro Jahr. Die Betrugsmodelle sind vielfältig und komplex: Bei dem Modell „Karussellbetrug“ werden Waren mehrwertsteuerfrei eingeführt, aber nicht zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt verkauft. Die Waren werden von einer Reihe von Unternehmen verkauft, die jeweils mehrwertsteuerpflichtig sind, bevor sie exportiert werden, manchmal sogar zurück zum ursprünglichen Verkäufer. Bei dieser Art von Betrug geht das erste Glied in der Kette oft verloren, ohne die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Das letzte Glied der Kette fordert die Mehrwertsteuer zurück. Zwar ist die Mehrwertsteuer bereits durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie harmonisiert. Sie ist allerdings durch ihre Fragmentierung immer komplexer und betrugsanfälliger geworden. Daher hat die Kommission nun einen Vorschlag für ein vereinfachtes Mehrwertsteuersystem in der EU vorgelegt, das weniger Bürokratie und ein benutzerfreundlicheres System schaffen soll. Die Besteuerung von Waren soll vereinfacht werden, die künstliche Trennung in mehrwertsteuerpflichtige und -befreite Transaktionen abgeschafft werden und die Waren grundsätzlich im Bestimmungsland besteuert werden. Darüber hinaus sollen Mehrwertsteuersätze an neue Entwicklungen und die Entstehung neuer Wirtschaftszweige, etwa digitale Produkte, angepasst werden. Für eine Einigung bedarf es aber der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten im Rat.