Eine schlanke EU-Kommission als europäische Regierung
Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an. Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren. Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten zum Beispiel im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und der Finanzpolitik, bei der Energiepolitik, bei der inneren Sicherheit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Sozialpolitik und in der Außenhandels- und Entwicklungspolitik stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgern.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Derzeit hat die Kommission einen Kommissar pro Mitgliedstaat. Die nationalen Regierungen schlagen dem designierten Kommissionspräsidenten 3 Kandidaten vor. Er stellt dann sein Team zusammen und nach einer Anhörung der Kandidaten bestätigt das Parlament die Kommission als Kollegialorgan.
Mit der Erweiterung der Union ist die Anzahl der Kommissare zu groß geworden. Im Vertrag von Lissabon war daher bereits eine Verkleinerung der Kommission auf 2/3 vorgesehen – dies scheitere aber am irischen Referendum. Wir Freien Demokraten fordern, die Verkleinerung durchzusetzen – dabei werden „Rotatiationsgruppen“ aus je 3 Mitgliedsaaten eingerichtet, aus denen die 18 Kommissare gebildet werden. Die Verkleinerung hat nicht nur den Vorteil, die Effizienz des Gremiums zu verbessern, sondern auch das Gewicht der Kommissare. Sie würden gewichtigere Ressorts erhalten und eine stärkere Bekanntheit erreichen.