Ein transparenter Rat als zweite Kammer
Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden. Mit mehr Transparenz erreichen wir, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Union agieren und dem Bürger verständlicher wird, wie die nationalen Positionen zu EU-Themen begründet werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Staatschefs der Mitgliedstaaten treffen sich im Europäischen Rat. Dieser tagt nichtöffentlich. Die Minister kommen im Ministerrat und in anderen zwischenstaatlichen Gremien zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich, wenn es um Gesetzgebung geht. Gleichwohl wird kaum davon Notiz genommen. Wir wollen die Transparenz steigern und sämtliche dieser Sitzungen live übertragen lassen. Selbiges gilt für die wichtige Sitzung der Euro-Gruppe. Damit kann auch vermieden werden, dass nationale Regierungen in einer Sitzung etwas anderes sagen, als das, was sie später der eigenen Öffentlichkeit gegenüber erklären.
Im EU-Gesetzgebungsverfahren sind in den meisten Fällen Rat, Kommission und Parlament beteiligt. Deren Vertreter treffen sich in informellen „Trilogen“. Hier kann keine umfassende Öffentlichkeit hergestellt werden, weil sonst die Kompromissbereitschaft sinkt und Lobbyinteressen stärkeres Gewicht bekommen. Auch die Sitzungen der Ausschüsse im Bundestag, wo die meiste Gesetzgebungsarbeit gemacht wird, sind aus diesem Grund nichtöffentlich.