Europäischer Investitionsfonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Wir Freie Demokraten unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Fonds, der private Investitionen verstärkt. Dieser Investitionsfonds soll die Heterogenität, auch innerhalb der Eurozone, abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten stärken, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern. Einen Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu begünstigen, lehnen wir ab. Wir werden alle gegenwärtig diskutierten Vorschläge an diesen Kriterien messen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Um die unterschiedliche Wirtschaftskraft in der Eurozone auszugleichen, bedarf es mehr Investitionen in struktur-schwächere Ländern. Der vorgeschlagene gemeinsame europäische Fonds für private Investitionen könnte selbständig sein, oder in den bereits bestehenden Investitionsfonds (EFSI) eingegliedert werden.

Die Kommission schlägt dagegen eine Stabilisierungsfunktion auf EU-Ebene vor, die die Möglichkeit bietet, rasch Ressourcen für Mitgliedstaaten zu mobilisieren, um große asymmetrische Schocks abzufedern und dabei die Rolle nationaler Haushalte zu ergänzen (auch bekannt als Eurozonenhaushalt). Solange die Euromitgliedsländer autonom über ihre Politik entscheiden, wäre es falsch, sie gemeinsam für die Konsequenzen dieser Politik haften zu lassen. Ein europäischer Stabilitätsmechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks würde für die Mitgliedstaaten falsche Anreize setzen und immer wieder die Gefahr eines „moral hazard“ schaffen. Für die Mobilisierung von Ressourcen bei asymmetrischen Schocks brauchen wir keine neuen Geldtöpfe. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst einmal selbst sorgen. Sie sind dazu angehalten, durch nachhaltiges Wirtschaften in guten Zeiten entsprechende finanzielle Rücklagen, die dann den entsprechenden finanziellen Spielraum im Krisenfall ermöglichen, zu bilden.

Für die weitere Mobilisierung von Ressourcen gibt es Märkte. Wenn Länder kein Geld auf den Märkten bekommen, hat das einen Grund. Der Vorteil der Märkte ist, dass diese langfristig zu erwartende Entwicklungen im Voraus einpreisen. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, Staaten, die in eine Krise geraten sind, bei deren Bewältigung zu helfen, wenn sie den Fiskalpakt einhalten.

Die Bundesregierung hat beim EU-Gipfel im Dezember 2018 einem Haushalt für die Eurozone grds. zugestimmt. Die genaue Ausgestaltung bleibt aber noch offen.