Für eine Neuregelung von ePrivacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovationen und fairen Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen. Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen. Im Bereich der geplanten ePrivacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien. Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der ePrivacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Im Januar 2017 hat die Kommission eine neue EU-Privacy Verordnung vorgeschlagen. Sie soll die Datenschutzgrundverordnung ergänzen. Die geltenden Regeln sollen auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden, seien es persönliche oder kommerzielle Daten. Damit werden nicht nur die herkömmlichen Telekommunikationsanbieter erfasst, sondern auch die neuen Medien. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen.

Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben. Wir Freien Demokraten begrüßen die Ausrichtung dieses Vorschlags und streben seine baldige Annahme nach Vorgabe der Forderungen an. Insbesondere ist es wichtig, dass die Verarbeitung von Daten durch die Endgeräte (z.B. durch Cookies) im Vorschlag angemessen berücksichtigt wird.