Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bei Achtung von
Grundrechten und rechtsstaatlicher Ordnung

Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit. Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen. Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben. Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU- Grundrechtecharta achten. Bei der notwendigen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Weitergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben. Darauf bezogene Verwaltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten überprüft werden können. Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der EU dienen. Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Center (EU INTCEN) erfolgen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa ist verbesserungsfähig. Bei den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien wurde offenbar, dass der Informationsaustausch noch lückenhaft ist. Auf EU-Ebene gibt es zwar einen Anti-Terrrorismus-Koordinator im Rat; dieser Koordinator ist aber personell knapp ausgestattet und hat keine operationellen Befugnisse gegenüber den Diensten der Mitgliedstaaten.

 

Um die Koordinierung zu verbessern, fordern wir eine Agentur – ähnlich wie Europol für polizeiliche Aufgaben. Diese Agentur soll die nationalen Dienste nicht ersetzen, sondern bei europaweiten Gefährdungen die Koordinierung leisten. Dazu können auch Informationen des bereits bestehenden EU-Analysezentrums genutzt werden, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben wird. Die Agentur würde vom Europäischen Parlament politisch kontrolliert werden, während die Kontrolle der nationalen Dienste weiterhin bei den parlamentarischen Kontrollgremien auf nationaler Ebene stattfinden würde.

 

Als Teil der Infrastruktur für die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterhält die Union ein Satellitenzentrum, das sie von der Westeuropäischen Union (WEU) geerbt hat. Wie Freie Demokraten fordern, dass diese Satellitenaufklärung auch den nationalen Sicherheitsdiensten zur Verfügung gestellt wird.