Für eine europaweite Gefährderdatei
Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen, Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Informationen, die der Einschätzung zugrundeliegen. Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Bedarf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen. Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die europäische Agentur EUROPOL ist in ihren Befugnissen begrenzt. Zwar ermittelt sie im Bereich des internationalen Terrorsimus, allerdings gelten jeweils die nationalen Gefährdungsbegriffe und –analysen. Wir wollen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine europaweite Gefährderdatei unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards.
Im Bereich der Terrorismusabwehr gilt ein erhöhtes Interesse, mutmaßliche Attentäter im Vorfeld zu orten und unschädlich zu machen. Daher müssen Informationen über derartige Personen auch den nationalen Polizei-Behörden schnell zur Verfügung gestellt werden.