Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln
Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abgelehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln. Wir fordern eine effizientere Ausgestaltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visaerleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Freihandelsabkommen, setzen. Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr. Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu stärken. Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) HotSpots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antragsstellung möglich ist. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No Torture“-Abkommen geschlossen werden. So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten