Für humanitäre Schutzzonen
Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und / oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, ankommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten. Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberechtigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden. Wenn solche Schutzzonen existieren, könnten dann auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, dorthin überstellt werden, um die Anreize einer lebensgefährlichen Überfahrt zu reduzieren, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist. Wir verurteilen kriminelle Schlepperorganisationen. Bis zur wirksamen Einführung einer Seenotrettung durch Frontex lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Wenn Flüchtlinge ihr Herkunftsland verlassen haben, kommen sie oft in Transitländern nicht weiter. Hier gilt es, mit humanitären Schutzzonen einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen und vorübergehende Obhut zu bieten.
Diese Hotspots können zweierlei Aufgaben übernehmen: sie bieten aktuellen Schutz vor weiteren Übergriffen, und es können vor der Einreise die Asylverfahren durchgeführt werden (siehe vorheriges Modul).
Besonders wichtig ist auch, dass sie eine Rückkehroption für diejenigen bieten, die auf hoher See aufgegriffen und zurückgebracht werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass die Seenotrettung eine humanitäre Pflicht ist und nicht eingestellt werden darf. Damit zu drohen, dass Flüchtlinge auf Hoher See ums Leben kommen, damit sie sich nicht erst in diese Gefahr begeben, ist menschenverachtend. Wir lehnen diesen Ansatz – der z.B. vom italienischen Innenminister Salvini praktiziert und einigen Populisten in Deutschland unterstützt wird - daher strikt ab.