European Valley – Rahmenbedingungen für Startups verbessern

Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-Offs schaffen. Sie unterliegen im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einem höheren Freiheitsgrad, europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Dabei sollen Sandbox-Verfahren ermöglicht werden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Für Innovation und Fortschritt braucht es Freiheit, sowohl gedankliche als auch technische und gesellschaftliche. In Europa mangelt es nicht an Ideen und die Infrastruktur und das Wissen für Umsetzungen aller Art ist vorhanden. Darum hat Europa zum Beispiel eine starke Wissenschaft. Woran es Europa mangelt, ist die Möglichkeit, die Erkenntnisse und Entwicklungen aus dem Labor in die Gesellschaft zu überführen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen gibt es in Europa viele Regularien zu allen Bereichen des Lebens. Die meisten dieser Regularien erfüllen einen bestimmt Zweck und ermöglichen und schützen das gesellschaftliche Miteinander in Europa. Aber Regularien verringern auch den Spielraum für Innovationen und erhöhen die nötigen Anstrengungen, um Innovationen in die Gesellschaft zu bringen. Dies kann Innovation verhindern. Zum anderen sind die Regularien innerhalb Europas häufig noch zu unterschiedlich. Dies führt dazu, dass, selbst wenn in einem Land alle regulatorischen Hürden genommen wurden, die Innovation nicht europaweit umgesetzt werden kann. Und zuletzt ist ein Teil der europäischen Bevölkerung Innovationen gegenüber eher skeptisch eingestellt was die Akzeptanz von Innovationen verlangsamt. Im Silicon Valley, der wohl weltweit innovativsten Region, trafen in der Vergangenheit die Kompetenz der lokalen Universitäten auf eine offen eingestellte Bevölkerung und genug Risikokapital, was den Grundstein für eine einmalige Entwicklung legte. In der jüngeren Vergangenheit haben lokale Sonderwirtschaftszonen z.B. in Shenzen (China) zu einer schnellen Entwicklung beigetragen. In diesen Zonen gelten in Teilen andere Regeln als im restlichen Land, was dazu führte, dass sich diese Regionen zu Zentren für Innovationen entwickelten. Dies gilt sowohl für gesellschaftliche Veränderungen wie etwa der Annäherung an die Marktwirtschaft wie auch für technische Entwicklungen. Weder das Silicon Valley noch Shenzhen kann oder soll einfach in Europa nachgebaut werden. Aber beide Beispiele zeigen auch, dass eine lokale Konzentration von Erfahrung im Bereich von innovativen Entwicklungen zu einer starken Beschleunigung und effektiven Umsetzung beiträgt. Wege sind kürzer, Wissen verbreitet sich schneller, Synergien können genutzt werden und Skaleneffekte der Größe können sich voll entfalten. Auch für die Politik ist es einfacher, innerhalb dieser eingegrenzten Regionen auf die Bedürfnisse der Innovationen einzugehen, ohne Auswirkungen außerhalb dieser Regionen zu viel Gewicht zu geben.