Für Datenschutzsicherheit als Standortvorteil Europas

Wir Freie Demokraten wollen einen Raum der Freiheit und Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Der Datenschutz hat gerade auch in Deutschland eine lange Tradition. Heutzutage werden Daten immer wichtiger als Grundlage für Dienstleistungen und zur intelligenten Steuerung von Prozessen und Abläufen. Aber natürlich können sie ebenso zur Kontrolle und Manipulation missbraucht werden. Es gilt also, das Potential der Daten bestmöglich zu nutzen, ohne ein zu großes Risiko des Missbrauchs einzugehen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Europa hier einen hohen Standard gesetzt (Einzelheiten unserer Position zur DSGVO finden sich im Kapitel Innen und Recht). Es geht darum, diesen Vorsprung in der Umsetzung weiter auszubauen und dazu auch neue Technologien zu entwickeln, die den Risiken Rechnung tragen ohne das Potential zu sehr einzuschränken. Europa ist derzeit damit ein Gegenpol zu den USA, wo viele private Daten sehr frei und unreguliert von Unternehmen gehandelt und für kommerzielle Zwecke genutzt werden, und zu China, wo die staatlichen Stellen Daten zunehmend anhäufen, um die Bürger zu kontrollieren und zu steuern, etwa mit einem Sozialkreditpunktesystem.