Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter
Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsent-scheidungen in der GASP. Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) sind im Rat grundsätzlich einstimmig zu treffen. Beschlüsse zur Durchführung derartiger Entscheidungen können dann mit qualifizierter Mehrheit ergehen. In der Praxis hat sich das Einstimmigkeitserfordernis als großes Hindernis erwiesen. Die EU ist in einigen Konflikten wie Syrien oder Nahost nicht einig genug, um aktiv auf lokale Prozesse einwirken zu können. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik führte das Erfordernis der Einstimmigkeit zu Blockaden und Stillstand. Wir wollen daher die im Lissabon-Vertrag eingeführte „Passerelle-Klausel“ („Brückenklausel“) nach Art. 31 des EU-Vertrags nutzen. Danach kann der Europäische Rat einstimmig einen Beschluss fassen, in der GASP die qualifizierte Mehrheit einzuführen. Das wäre ein wichtiger Integrationsschritt.