Für eine klare Haltung gegenüber Russland
Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden. Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offenhalten. Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Für uns Freie Demokraten ist die Annexion der Krim durch Russland ein Bruch des universellen Gewaltverbots nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta sowie bilateraler Verträge gewesen. Es war kein Akt der Selbstbestimmung der Krim-Bevölkerung, denn weder wurde das Referendum dort fair und frei durchgeführt, noch gab es zuvor in der Krim massive Unterdrückung durch die Ukraine, die etwa ein Recht auf Sezession ausgelöst hätte. Daher ist es unumgänglich, Sanktionen gegenüber Russland aufrecht zu erhalten, solange dieser eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht andauert. Sollte es zu einer Eskalation kommen, wie jüngst im Asowschen Meer, ist eine Verschärfung der Sanktionen nötig. Eine Lockerung oder Aufhebung kommt nur in Betracht, wenn Russland substantiell in dieser Frage einlenkt. Zugleich reden wir nicht von einem neuen Kalten Krieg. Wir bemühen uns um einen Dialog mit Russland und unterhalten enge Kontakte mit der Zivilgesellschaft. Gerade durch diese Kontakte wird immer wieder klar: die innenpolitische Basis für den Menschenrechtsschutz und eine wirksame demokratische Opposition ist deutlich zurückgegangen. Wir treten dafür ein, dass Russland zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.