Für neue Konfliktregelungsansätze im Nahen Osten
Wir Freie Demokraten wollen ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten und Perspektiven für die Gesellschaften vor Ort auf der Grundlage von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und individueller Freiheit schaffen. Die Kriege und Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben längst Auswirkungen auf die Gesellschaften und die Wirtschaft, aber auch auf die Sicherheit Europas, wie etwa jüngste Fluchtbewegungen und die gestiegene terroristische Bedrohung verdeutlichen. Aus diesem Grunde fordern wir ein regionales Sicherheitssystem, orientiert am KSZE-Modell, unter Einbeziehung aller Regionalmächte sowie der Europäische Union (EU), der USA und Russlands. Voraussetzung hierfür ist, durch ein koordiniertes Vorgehen die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Jemen und im Irak zu beenden und die letzten Bastionen des „Islamischen Staates“ auszumerzen. Die aggressiven Hegemonialbestrebungen Irans und Saudi-Arabiens, aber auch des NATO-Mitglieds Türkei müssen eingedämmt werden. Zudem muss ein solches Sicherheitssystem Perspektiven für den (Wieder-) Aufbau wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen in den Kriegsgebieten einschließen, um ein Leben in Würde sowie ein Mindestmaß an Freiheit und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt für die EU ist, Handelserleichterungen für reformwillige Staaten zu gewähren. Als Vorbild können neue Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft dienen, die über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen, wie etwa der „Jordan Compact“ zwischen der EU und Jordanien.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die EU spielt im Nahen Osten als solche kaum eine politische Rolle bei der Konfliktbewältigung. Gleichwohl ist sie direkt betroffen, was z.B. die Flüchtlingsströme aus Syrien angeht oder Terroranschläge von Kämpfern des „Islamischen Staates“. Wir wollen ein regionales Sicherheitssystem für den Nahen Osten aufbauen – ein KSZE-Modell für diese Region. Um dorthin zu gelangen, wollen wir zunächst ein koordiniertes Vorgehen der auswärtigen Mächte zur Befriedung in Syrien, Jemen und im Irak. Im Falle, dass die EU finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau Syriens gewährt, muss sie diese an klare politische Bedingungen knüpfen.