Für eine umfassende europäische Afrika-Strategie
Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den Chancenkontinent Afrika. Nationale Alleingänge wie den von der Bundesregierung initiierten „Marshallplan mit Afrika“ hingegen lehnen wir ab. Vielmehr bedarf es einer abgestimmten, stärkeren Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die regionale wirtschaftliche Integration Afrikas, zum Beispiel durch die Verbesserung innerafrikanischen Handels und nachhaltiger Wertschöpfung auf dem Kontinent. Daher setzen wir uns für eine neue EU-Afrika Partnerschaft ein, welche die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ganzheitlich betrachtet und neu ordnet. Dafür gilt es, die bestehende Trennung in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten, zu überwinden und die Staaten Nordafrikas zu integrieren. Wir fordern, dass das Folgeabkommen für das 2020 auslaufende EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen), welches die Entwicklungszusammenarbeit regelt, für einen gesamtafrikanischen Ansatz mit schlanken und effizienteren Strukturen genutzt wird. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (EPAs) die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und den afrikanischen Staaten damit präferenziellen Marktzugang und Rechtssicherheit bieten. Wir fordern jedoch, dass die damit einhergehenden vorübergehenden negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung in den betroffenen Regionen durch EU-Anpassungsmaßnahmen aufgefangen werden. Wir unterstützen die Afrikanische Union (AU) bei ihrem Streben nach einer Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA).
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Derzeit ist die EU und der afrikanische Kontinent vor allem durch das Cotonou-Abkommen verbunden. Neben den afrikanischen Ländern sind hier allerdings auch die pazifischen und karibischen Länder Vertragspartei (sog. „AKP-Staaten“). Dieses Abkommen läuft 2020 aus. Wir fordern, dass ein Cotonou-Nachfolgeabkommen die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa auf eine breitere Basis stellt. Über die klassischen Entwicklungsziele hinaus soll der Fokus auf Migrationskontrolle und kontingentierter Arbeitsmobilität sowie Wirtschaftswachstum und Freihandel liegen. Es gilt, verbindliche Ziele und Bedingungen der EZ im Nachfolgeabkommen festzulegen, deren Einhaltung sich auf die Höhe der Fördermittel auswirkt. Dazu zählen die Ratifikation und effektive Umsetzung von Rückführungsabkommen, Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit und des Investionsschutzes sowie eine effektivere Korruptionsbekämpfung. Eine Modernisierung der Haushaltsführung und des Steuer- und Zollwesens stellen weitere Kernvoraussetzungen dar.
Die „Extractive Industry Transparency Initiative“ trägt erheblich zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, zur Konfliktprävention und der transparenten Verwendung öffentlicher Mittel in rohstoffreichen Staaten bei. EZ-Partnerländer sollten sich zum Beitritt verpflichten. Um dem starken Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen, fordern wir, gezielt die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung in ländlichen Regionen und Kreisstädten zu fördern. Eine flächendeckende Berufsbildung sowie ein diverser, exportorientierter Agrarsektor mit Wertschöpfungsketten gehören ebenfalls zu unseren Entwicklungszielen für Afrika. Um die EZ-Mittel effizient zu verwenden und die strategische Kohärenz zu verbessern, fordern wir Freie Demokraten eine Reduktion in der Zahl der Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Zusammenfassung thematischer Budgetlinien durch eine einzige Ratsverordnung, die Zusammenlegung des EEF und des EZI, sowie die Nichtverlängerung des EU Emergency Trust Funds for Africa.
Darüber hinaus werden wir für eine kritische Evaluierung gegenwärtiger Initiativen eintreten, z.B. des externen Investitionsplanes und der Europäischen Wirtschaftsdiplomatie. Außerdem gibt es zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Regionen die „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs). Sie sichern diesen Regionen den präferentiellen Zugang zum EU-Markt. Sie sind reziprok, d.h. sichern im Gegenzug den Zugang europäischer Unternehmen zum jeweiligen regionalen afrikanischen Markt. Um vorübergehende Anpassungsschwierigkeiten aufzufangen, gilt es Anpassungsmaßnahmen der dortigen Länder finanziell zu unterstützen. Leider hapert es bei der intra-regionalen Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Regionen. Deshalb ist es wichtig, das große Projekt der Afrikanischen Union für die Herstellung einer pan-afrikanischen Freihandelszone zu unterstützen.