EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung
Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Zudem wollen wir die Bereitschaft vieler älterer Menschen fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Zahl der EU- und Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses stehen, steigt seit Jahren. Gleichzeitig sinkt der Anteil der erwerbsfähigen Bürger deutscher Staatsangehörigkeit an der Gesamtbevölkerung, während der Anteil der Menschen im Rentenalter steigt. Diese Entwicklung bedeutet eine hohe, kaum lösbare finanzielle Belastung für unsere Rentensysteme, wenn dauerhaft nicht genügend Menschen in unsere Systeme der sozialen Sicherung einzahlen. Somit stellen Menschen, die nach Deutschland und Europa kommen, nicht nur eine kulturelle, sondern insbesondere aufgrund der möglichen Arbeitskraft auch eine wirtschaftliche Bereicherung für unsere Gesellschaft dar.
Aufgrund dieser Tatsachen, aber auch, um Menschen mit Asylanspruch und Anspruch auf subsidiären Schutz eine Perspektive zu bieten, ihren eigenen Lebensunterhalt decken zu können, wird schon seit Jahren die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes auf europäischer Ebene diskutiert. Hinreichend qualifizierten Menschen soll über die sog. „Blue Card“ hinaus die legale Möglichkeit eröffnet werden, nach Europa zu kommen, um hier zu arbeiten. Gleichzeitig sollen Menschen, die als Flüchtlinge bei uns sind, sich integrieren und dauerhaft hier leben möchten, die Chance haben, über einen sogenannten „Spurwechsel“ gemäß den Regeln eines Einwanderungsgesetzes in Europa bleiben zu können.
Durch ein Einwanderungsgesetz wird auch für Unternehmen und Betriebe, die einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben und etwa dringend benötigte Lehr- und Ausbildungsstellen nicht besetzen können, Rechtssicherheit verschafft, wenn sie etwa Flüchtlinge einstellen und ausbilden, ohne die Ungewissheit, dass diese in absehbarer Zeit wieder das Land verlassen müssen. Nach wie vor gibt es unterschiedliche Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland wird durch das kürzlich verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem gefordert haben, zu einem modernen Einwanderungsland. Darüber hinaus wollen wir die Rechtslage europaweit angleichen, um zum Beispiel unterschiedliche Rechtstitel der Migration (Asyl- und Flüchtlingsrecht; Einwanderungsrecht) aufeinander abzustimmen.
Als konkrete Maßnahmen fordern wir ein koordiniertes Paket von Maßnahmen in Form einer EU-Strategie für Fachkräftegewinnung. Die „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung sollte auch auf Meister und Berufseinsteiger erweitert werden. Ein europäischer Talentpool mit einem Punktesystem soll das erste EU-weite Tool zur Stellenvermittlung entstehen, um internationale Rekrutierungen zu erleichtern, damit die EU für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern attraktiver wird und Arbeitgeber anhand Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Berufserfahrung bei der Suche nach den benötigten Talenten unterstützt werden.