Wir brauchen mehr Wettbewerb
Sowohl die doppelte Transformation auf dem Weg zu Digitalisierung und Klimaneutralität als auch internationale Abhängigkeiten stellen die Wirtschaft in Europa vor große Herausforderungen. Die aktuelle EU-Kommission begegnet dem jedoch mit den falschen Instrumenten, insbesondere bei der Umsetzung des „Green Deals“: Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Planwirtschaftliche Eingriffe und Etatismus führen in aller Regel zu Fehlallokationen von Ressourcen, das heißt, öffentliche Gelder werden nicht in einem notwendigen Maß oder aber an der falschen Stelle verwendet. Nur der freie Markt ist dauerhaft in der Lage, Ressourcen effektiv und effizient dort zum Einsatz zu bringen, wo sie den größten Nutzen versprechen. Nur der freie Markt ermöglicht es, dass jeder Einzelne das meiste aus seinen Möglichkeiten herausholt.
Subventionen und staatliche Eingriffe haben dementsprechend ihren Preis. Der Preis eines “9 Euro Ticket” für den Zugverkehr spiegelt nun einmal nicht dessen tatsächliche Kosten wider. Und auch einen Strom- oder Gaspreis kann man nicht “bremsen”. Vieles, was der Staat als “Gratis”-Leistung anbietet, wird am Ende über die Steuerrechnung bezahlt - und wenn es durch Schulden finanziert ist, gar doppelt.
Die Detailsteuerung des europäischen Green Deals (umfassendes Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission, das unter anderem die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Energieversorgung Handel, Industrie und Finanzen umfasst und ein klimaneutrales Europa bis 2050 zum Ziel hat) hat darüber hinaus dazu beigetragen, Unternehmen ihre Handlungsfreiheit zur Erreichung der Dekarbonisierung und anderer Nachhaltigkeitsziele zu nehmen. In konkreten Fällen hat das die entsprechenden Dekarbonisierungspläne erheblich teurer gestaltet und entsprechende Investitionen in der EU schwieriger gemacht. Vor diesem Hintergrund stehen wir Freien Demokraten für möglichst wenige staatliche Eingriffe, freien Handel, mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung.