Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden kön- nen, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig ei- nen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen. Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden. Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Aktuell verwendet die EU drei Kategorien für die Einstufung von kleinen und mittleren Unternehmen:

  • Ein Kleinstunternehmen hat bis zu zehn Mitarbeiter und einen Umsatz bzw. eine Bilanzsumme von bis zu 2 Mio. EUR.

  • Ein kleines Unternehmen hat bis zu 50 Mitarbeiter und einen Umsatz bzw. eine Bilanzsumme von bis zu 10 Mio. EUR;

  • Ein mittleres Unternehmen hat bis zu 250 Mitarbeiter, einen Umsatz von bis zu 50 Mio. EUR und eine Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. EUR;

Diese Einstufung sollte dringend um eine Stufe erweitert werden. Sonst werden z.B. Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern mit den gleichen Vorschriften konfrontiert wie Konzerne mit Hunderttausenden von Mitarbeitenden. Die KFW befragt bei ihrem Mittelstandspanel beispielsweise Unternehmen mit Umsätzen bis zu 500 Mio. EUR. Die USA hat als vergleichbarer Wirtschaftsraum keine einheitliche Definition des Mittelstandes. Aber besonders auch in Bezug auf Subventionen kommen zum Teil deutlich höhere Werte zum Tragen als in der EU. Als Schwellenwerte werden hier bis zu 1.500 Mitarbeiter und 1 Mrd. USD Umsatz herangezogen.