Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten reduzieren

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben verdeutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft ausgehen. Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten und Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen. Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut. Im Krisenfall unterstützen wir effektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein. Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab. Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein. Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es von herausragender Bedeutung, die Souveränität der EU in Bezug auf kritische und strategische Rohstoffe sicherzustellen. Sowohl Produktion und Versorgung, als auch allgemein der Wohlstand und die Selbstbestimmung Europas hängen davon ab. Dazu setzen wir auf unterschiedliche Maßnahmen:

  • gezielte wirtschaftliche Anreize für Produktion und Recycling innerhalb Europas,

  • den Ausbau strategischer Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe mit Drittstaaten und

  • eine Offensive in Forschung und Innovation für alternative Werkstoffe und Produktionsmethoden entlang der gesamten Wertschöpfungskette

Ein Europäischer Rohstoff-Fonds innerhalb des Rahmens des "Global Gateway" der Europäischen Investitionsbank soll private Investoren begleiten und gleichzeitig die zwischen der EU und Drittstaaten vereinbarte Zusammenarbeit fördern. Produktion, Recycling, Innovation und Partnerschaften sind die Eckpfeiler für Europas Rohstoff-Souveränität.

Um die Handlungsfähigkeit der EU ohne planwirtschaftliche Eingriffe auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, unterstützen wir effektive Sofortmaßnahmen wie beschleunigte Zulassungsverfahren kritischer Güter und temporäre Aussetzung produktspezifischer Regeln. Durch regelmäßige Stresstests auf europäischer Ebene muss verhindert werden, dass sich Szenarien wie die Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholen, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven Politik der Volksrepublik China. Dabei sollten vor allem geopolitische Risiken und Engpässe in Lieferketten identifiziert werden, um zusammen mit betroffenen Unternehmen präventive Herangehensweisen zu entwickeln.

Schließlich unterstützen wir das EU-Instrument zum Screening ausländischer Direktinvestitionen. Ein europäischer Rahmen und enge Abstimmung der Mitgliedstaaten zur Prüfung außereuropäischer Investitionen ist besonders bei kritischer Infrastruktur und Technologie relevant.