Freihandels- und Investitionsabkommen vorantreiben
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden. Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstimmigkeit bedürfen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir set- zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Darüber hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen. Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Israel aufzunehmen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor. Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein. Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen. Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten. Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll. Ein besonderes Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrieren zu können. Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neuseeland muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden. Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Lateinamerika steht Europa kulturell sehr nahe und ist ein wichtiger geostrategischer Partner, sei es als Lieferant von kritischen Rohstoffen für die Energiewende oder als Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. China und Russland haben jedoch zunehmend an Boden in der Region gewonnen und in vielen Ländern sind autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch.
Besondere Bedeutung kommt einem Abkommen mit dem MERCOSUR zu, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereint und einen bisher relativ abgeschotteten Markt mit 260 Millionen Marktteilnehmern darstellt, der gerade für die deutsche Industrie – und hier insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – einen wichtigen Absatzmarkt darstellt. Hierbei besteht die Möglichkeit, ein wegweisendes Abkommen zu schaffen, das auch Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte umfassend würdigt.
In einer multipolaren Welt ist es wichtiger denn je, Partner und Alliierte weltweit zu haben. Das gilt insbesondere in der wirtschaftlich und zunehmend auch sicherheitspolitisch bedeutsamen asiatischen Region, zumal in einer Zeit, in der der systemische Rivale China in der Region seine Muskeln spielen lässt und sich zu einer uneingeschränkten Partnerschaft mit dem Aggressor Russland bekennt.
Die Demokratien und Marktwirtschaften Asiens wie Japan, Südkorea, Indien, Indonesien und auch Australien und Neuseeland können dazu ein wesentliches Gegengewicht setzen. Die EU hat mit diesen Ländern, und einigen anderen in der Region, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf der Basis von Freihandelsabkommen intensiviert, von denen viele schon in Kraft sind. Die noch laufenden Verhandlungen mit Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks, einschließlich verschiedener Staaten der ASEAN-Staatengruppe, sollten so bald wie möglich abgeschlossen werden. Seit 2020 stuft die EU ihre Beziehungen zur ASEAN-Gruppe auch formell als eine strategische Partnerschaft ein.
Mit Japan, Südkorea und Singapur arbeitet die EU darüber hinaus inzwischen im Rahmen von bilateralen ‚Digitalen Partnerschaften‘ zusammen, die insbesondere Innovation in Zukunftstechnologien und den beidseitigen Datenaustausch unterstützen sollen. Außerdem wird gegenwärtig die Zusammenarbeit zur Energiewende und auch zu sicherheitspolitischen Fragen im Rahmen neuer Partnerschaften mit Japan und Korea intensiviert.
Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt. Insbesondere die zunehmende Mittelschicht trägt zu einem großen Wachstumspotenzial bei. Jedoch erhebt Indien bis jetzt auf die meisten Produkte sehr hohe Importzölle. Die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) konnten nach 16 Jahren Verhandlungen am 10. März 2024 ein umfassendes und pragmatisches Handelsabkommen mit Indien abschließen. Es ist also möglich, mit genügend Pragmatismus auch mit herausfordernden und selbstbewusst auftretenden Gegenparteien umfassende Abkommen zu schließen.