Wettbewerb der besten Technologien
Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac- tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie wollen wir nutzbar machen. Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoangepasst und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen. In-vitro- Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen. Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Entwicklung neuer Technologien muss gefördert werden. Dafür brauchen wir Innovationen und Fortschritt. Freiheit und Technologieoffenheit sind dafür die Basis.
Der Weg für E-Fuels ist frei – großartige Nachrichten für die Technologieoffenheit. Nach der Einigung mit der EU-Kommission für eine Zulassung von Verbrennern, die mit E-Fuels betrieben werden, schaffen wir nun die Voraussetzungen für den Markthochlauf von E-Fuels in Deutschland. Wir werden dazu Zulassungshürden für den Verkauf reiner E-Fuels an Tankstellen beseitigen und die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker nach ihrer Klimawirkung ausrichten. E-Fuels-Only PKW wollen wir bei der Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung mit E-Autos gleichbehandeln. Denn wir sind überzeugt: Technologieoffenheit ist der beste Weg zu mehr Klimaschutz.
Wir finden Technologiefreiheit hilft dem Klimaschutz. Das gilt auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennermotor. Denn Klimaschutz im Verkehr erreichen wir schnell und effektiv nur dann, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, also alle Technologien offenhalten. Für den Klimaschutz ist nicht wichtig, womit ein PKW betrieben wird – es ist entscheidend, dass er CO2-neutral betrieben wird. Deshalb dürfen wir auf E-Fuels nicht verzichten.
Verbrenner-Autos, die "grüne" Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Damit können wir das Potenzial synthetischer Kraftstoffe zukünftig nutzen. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt. E-Fuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen Mobilität erhalten.
Niemand kann vorhersagen, welche Technologie in zehn Jahren “state of the art” sein wird. Entsprechende Regelungen bis hin zu Technologiebeschränkungen sind daher lebensfremd und führen zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen bzw. dazu, dass Schlüsselinnovationen in anderen Regionen erfolgen, nicht in Europa. Allein der Begriff “Technologieoffenheit” ist durch die überbordende Detailregulierung auf allen Ebenen entstanden. Die Menschheit hat ihre Herausforderungen bis heute immer durch Fortschritt und neue Technologien gelöst, das wird auch in Zukunft so sein. Insbesondere die große Herausforderung des Klimawandels werden wir nicht durch Ideologie lösen können, sondern nur durch Technologie. Wenn Deutschland und Europa technologisch die richtigen Impulse setzen, können wir die Welt verändern. Sich dabei Scheuklappen aufzuerlegen ist kontraproduktiv. Freiheit bedeutet hier ganz besonders auch, den Ideenwettbewerb zuzulassen - inklusive eFuels, Fusionsenergie und so weiter.