Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine der unbekanntesten EU-Institutionen. Zu Unrecht, denn hier wird viel Geld zum Wohl der Bürger bewegt, ohne dass der Steuerzahler mit einem einzigen Cent belastet wird. Rund 80 Mrd. Euro an Finanzierung stellt die EIB jährlich zur Verfügung, indem die Bank am Kapitalmarkt mithilfe eines sehr guten Kreditratings („AAA“ – besser geht nicht!) Geld zu sehr günstigen Konditionen aufnimmt und dann in Form von Darlehen, Garantien und Eigenkapital zur Verfügung stellt. Dabei agiert die EIB ohne Gewinnerzielungsabsicht; sie nimmt nur einen kleinen administrativen Aufschlag, um ihre Verwaltungsausgaben zu decken. Möglich ist diese Finanz-Konstruktion, weil die EU-Mitgliedstaaten Eigentümer der Bank sind und sich die Ratingagenturen bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit der EIB an den besonders starken Staaten orientieren, die ebenfalls ein AAA-Rating haben (etwa Deutschland und Niederlande). Nutznießer von EIB-Finanzierungen sind staatliche Stellen (z. B. Mitgliedstaaten, Regionen, Städte und öffentliche Unternehmen wie Stadt- oder Wasserwerke), private Unternehmen aus allen Branchen und Banken (zwecks Weiterleitung von Krediten und Garantien an KMUs).
Seit 2014 arbeitet die EIB eng mit der EU-Kommission zusammen, um mittels Garantien aus dem EU-Haushalt risikovollere Finanzierungen anbieten zu können, etwa für besonders innovative Unternehmen oder sich erst entwickelnde Technologien. In der jetzigen Haushaltsperiode läuft diese Zusammenarbeit unter dem Namen „InvestEU“ oder „Investitionsplan für Europa“. Hier noch mehr zu tun, könnte Europa spürbar dabei helfen, wettbewerbsfähiger zu werden und technologische Zukunftstrends besser ökonomisch zu nutzen. Für Liberale dabei ganz wichtig: Die „Förderung“ durch die EIB ist der geringst mögliche staatliche Markteingriff. Denn die EIB verleiht ausschließlich Finanzierungen, die zu 100% und mit (überschaubaren) Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Das ist nicht nur billiger für die öffentliche Hand als Subventionen, sondern es führt beim Empfänger von Darlehen, Garantien oder Eigenkapitalhilfen auch dazu, gründlicher darüber nachzudenken, ob die mit EIB-Geld finanzierten Investitionen wirklich sinnvoll sind. Überdies überprüft die EIB alle Projekte vorab intensiv auf ihre Qualität und Sinnhaftigkeit – staatlich gewünschte Luftschlösser haben deswegen keine Chance, von der EIB finanziert zu werden. Wir Liberale fordern daher, diese sehr intelligente Form staatlicher Wirtschaftshilfe fortzuführen und deutlich auszubauen.