Sicherung zukunftsweisender Investitionen
Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stärken – durch Mittelumschichtungen. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern. Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Innovative Visionen brauchen Zeit und Mittel, um verwirklicht zu werden. Zeit und Mittel für Forschung, die sich ein Unternehmen nicht leisten kann oder will, weil noch kein Markt absehbar ist. Zeit und Mittel für kommerzielle Entwicklung, die nicht an Universitäten stattfindet. Zeit und Mittel, die sich für die Gesellschaft aber auszahlen können. Denn Sprunginnovationen, die die Gesellschaft voranbringen können, hängen von solchen Visionen ab. Die Möglichkeit, eine konkrete Vision von der Idee über die Forschung und Entwicklung bis zum Prototypen und zur Demonstration ihres Potentials durchzuziehen, kann Europa neue Wege in der Zukunft eröffnen. Dabei kann es sich um technische, methodische oder gesellschaftliche Visionen handeln. Der Ansatz, für außergewöhnlich gute Ideen ausreichende und flexibel einsetzbare Mittel für ihre Erforschung zur Verfügung zu stellen, hat sich in der Wissenschaftsförderung auf europäischer Ebene inzwischen bewährt.
Zugleich müssen wir auch neue Technologien ermöglichen und darin Chancen sehen. Wenn das Credo weiterhin heißt “die USA erfinden, China setzt um, Europa reguliert”, dann wird die EU mittelfristig ohne jeden Zweifel abgehängt. Neben der richtigen Forschungsförderung müssen wir auch wieder lernen, Chancen und Nutzen zu sehen. Es darf nicht sein, dass Europa ausschließlich als großer Regulator auf die Bühne tritt. Hier muss sich die politische Kultur ändern, hin zu einer Kultur, die die Chancen sieht statt Risiken und hin zu einer Kultur, die den maximalen Nutzen aus Evolution und Fortschritt holen will, statt auch noch das allerletzte Risiko in den Vordergrund zu stellen. Hier geht es nicht darum, Risiken zu ignorieren, sondern es geht darum, realistisch und angemessen zu reagieren, statt Fortschritt durch eine bis ins Absurdum geführte Risikodiskussion im Keim mit Regulierung zu ersticken. Hier muss Europa wieder vorangehen - nicht nur bei der Regulierung. Dass die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung und der EU-KI-Verordnung Pionierarbeit geleistet hat, ist hervorragend. Noch besser wäre jedoch, wenn die EU über die Regulierung hinaus auch für bahnbrechende Technologie bekannt wäre.