Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration
Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen. Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern. Wir befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU. Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. So können Betroffene dort ausloten, ob sie eine Bleibeperspektive in der EU haben und gegebenenfalls auf eine gefährliche Flucht verzichten. Selbstverständlich unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grund- und Menschenrechte.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch in ureigenem europäischen Interesse. Niemand stellt so viele Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung wie die EU. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ist es notwendig, diese Mittel noch zielgerichteter einzusetzen und dabei die europäische und die nationale Ebene eng miteinander zu verzahnen. Dabei müssen unsere Aktivitäten klar interessengeleitet sein und die Vermittlung unserer Werte zum Ziel haben.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der europäischen Nachbarschaft, gerade auch in Nordafrika. Verzweifelte Menschen auf Schlauchbooten im Mittelmeer – zumeist von skrupellosen Schleppern betrogen – sind das Symptom einer Politik, die Probleme vom Ende her denkt. Stattdessen muss Europa in den Ursprungsländern Perspektiven schaffen, wofür die Global Gateway-Initiative der EU einen wichtigen Ansatz bietet.
Ein weiteres Beispiel ist die Global Gateway-Initiative, die die europäische Antwort auf die Belt-and-Road-Initiative Chinas darstellt und anders als letztere nicht auf neue Abhängigkeiten hinwirkt, sondern den Ländern des Globalen Südens im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beisteht, sei es durch den Aufbau von nachhaltiger Infrastruktur in den Bereich Transport, Energie, Gesundheit und Digitales oder durch Investitionen in Bildung und Forschung. Global Gateway beabsichtigt, bis 2027 300 Mrd. EUR zwischen EU, Mitgliedstaaten und Privatsektor zu mobilisieren.
Wir befürworten zudem die Einrichtung humanitärer Schutzzonen, in denen Flüchtlinge sicher sind vor bewaffneten Konflikten, Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen. Diese sollten unter die Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der EU gestellt werden und von der EU finanziert werden. Neben Schutz und Obhut könnten diese Zonen dazu dienen, bereits vor einer möglichen Einreise nach Europa Asylverfahren durchzuführen. Schutzberechtigten würde dann die Möglichkeit eingeräumt, auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einzureisen. Der europäische Verteilungsschlüssel würde dafür sorgen, dass es eine faire Verteilung innerhalb der EU gibt.
Das übergeordnete Ziel bleibt aber, Fluchtursachen bestmöglich dort zu bekämpfen, wo sie entstehen. Das gilt für zahlreiche Formen humanitärer Katastrophen wie Armut und Hunger, bewaffnete Konflikte, Kriege, Terrorismus ebenso wie für die Folgen des Klimawandels. Fluchtbewegungen belasten zudem die ärmsten Staaten am stärksten, dass diese den weit überwiegenden Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss daher darauf ausgelegt sein, Fluchtursachen vor allem präventiv anzugehen und damit auf längere Sicht abmildern.