Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit
Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitgliedstaaten in der EU. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
In einer Demokratie sind kritische und unabhängige Medien unabdingbar. Das Zusammenspiel von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sichert Pluralität und Vielfalt. Ein elementarer Baustein einer funktionierenden und lebendigen Demokratie ist deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne sie kann es keinen Pluralismus geben, ohne Pluralismus keine offene Gesellschaft und keine Demokratie. Die Aufgabe der Medien ist eine überparteiliche Information als Grundlage für eine unabhängige Meinungsbildung.
Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz hat die Europäische Kommission den Versuch unternommen, die redaktionelle Freiheit der Medien europaweit gegen staatliche Einflussnahme und Machtkonzentration schützen. Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse-, Meinungsfreiheit und den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen. Durch eine Stärkung des Binnenmarkts für Medien soll der öffentliche Diskurs zu europäischen Themen gestärkt werden. Dafür ist eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten aus unserer Sicht zentral.
Journalistinnen und Journalisten und ihre Quellen müssen vor staatlicher Überwachung ausnahmslos geschützt sein. Die Eigentümerschaft von Medien muss transparent sein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass aus dem bestehenden EU-Haushalt Mittel für die Sicherstellung von Pressefreiheit und Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten umgeschichtet werden.