Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Im Jahr 2019 wurde die Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Darin enthalten ist auch der vielzitierte Artikel 13, der die Einführung von sogenannten Upload-Filtern fordert. Als Freien Demokraten lehnen wir diesen Mechanismus, der mittlerweile auch in deutsches Recht umgesetzt worden ist, strikt ab, da er eine Form von Zensur darstellt.

Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sind demnach dafür haftbar, dass Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit besteht nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern bereits im Moment des Uploads. Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Wenn automatisierte Algorithmen die Arbeit von Upload-Filtern übernehmen, widerspricht dies dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern ein.