Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit
Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen, auch privaten, Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein. Wir wollen die grundrechts- widrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Während man sich im Ziel einig ist, kritische Infrastruktur vor jeglichem Zugriff autoritärer Drittstaaten zu schützen, wurden in den EU-Mitgliedstaaten verschiedene Wege eingeschlagen. Dies ist zu einem gewissen Grad auch verständlich, denn Gesetze und Verfassungen unterscheiden sich im Detail wie zwischen den Grundrechten der unternehmerischen Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung abgewogen werden darf. Nichtsdestotrotz hilft die Schaffung eines europäischen Rahmens mit entsprechenden Mindeststandards für Cybersicherheit der Vereinheitlichung nationaler Regeln und Gesetze. Diese Regeln müssen von allen Anbietern von als kritisch erachteter Infrastruktur befolgt werden. Vereinheitliche Mindeststandards, auch bezüglich der Definition kritischer Infrastruktur, erleichtern es Anbietern, auch kleinen- und mittelständischen Unternehmen Europaweit unternehmerisch tätig zu werden und so auch zu Global-Playern zu werden. Denn die Grundvoraussetzung Unabhängigkeit von Anbietern aus autoritären Staaten zu schaffen ist es erst mal auf andere, idealerweise europäische, Anbieter zurückgreifen zu können.