Schutz der Privatsphäre in digitalen Räumen
Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar. Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab. Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die flächendeckende Überwachung sämtlicher Chats, Nachrichten und E-Mails unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist ein gravierender Verstoß gegen die Grundrechte und ist mit sicherheitspolitischen Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Dadurch würden alle Bürgerinnen und Bürger pauschal unter einen Generalverdacht gestellt, was einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde und die Grundlagen des Rechtsstaats erschüttern könnte. Es ist wichtig zu betonen, dass digitale Bürgerrechte den analogen Bürgerrechten gleichgestellt sind. Daher sollte das digitale Briefgeheimnis ebenso geschützt werden wie das analoge. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist unausweichlich, wenn Menschen davon ausgehen müssen, dass ihre Kommunikation fortlaufend überwacht wird.