Weiterentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung
Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Viel zu oft werden Datenschutz, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und wirtschaftliche Stärke sowie Innovationsfähigkeit als Gegensätze dargestellt. Wir wollen die DSGVO als europäische Erfolgsgeschichte, u.a. für Wirtschaft, Innovation und Forschung, anerkennen: Die DSGVO hat es geschafft, dass sich z.B. große US-Unternehmen in Sachen Datenschutzbestimmungen am weitestgehend einheitlichen EU-Regelwerk ausrichten und es als weltweiten Standard anerkennen. Wir wollen sie konsequent entbürokratisieren und weiterentwickeln. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand reduziert wird.
Zudem bietet das einheitliche Datenschutzniveau die Basis, europäische Lösungen bei Cloud-Diensten voranzutreiben und die Vorreiterschaft bei der Weiterentwicklung von Datenschutztechnologien anzuvisieren. In Kombination mit dem Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ kann sich die EU zum Weltmarktführer in Sachen Datenschutzforschung entwickeln. Europa muss die Datenschutzreform selbstbewusst als Erfolgsgeschichte verkaufen - denn genau das ist sie.
Zum ganz überwiegenden Teil ist die DSGVO ein Meilenstein für die Grundrechte europäischer Bürger. Die DSGVO war ja gerade deshalb notwendig, da Europa ein einheitliches Datenschutzrecht für alle 28 Mitgliedstaaten brauchte. Wichtig ist, dass das Konzept der Datensouveränität fest definiert und weiterentwickelt wird. Natürlich sind aber mit der DSGVO auch Umsetzungsprobleme verbunden. Wir brauchen eine Handhabung der Regeln (hier sind oftmals die deutschen Landesdatenschutzbehörden gefragt), die die besonderen Anliegen der Sportvereine, des Ehrenamts und vieler kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht werden.