Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Physische Ausweise sind mittlerweile stark vereinheitlicht in der EU. Angaben sind in der Regel mehrsprachig und ein Blick auf Foto und Gesicht dienen der abschließenden Validierung. In einigen Fällen kann der entsprechende Prozess auch per Video-Konferenz durchlaufen werden. Bereits dort wird in vielen Fällen ein ausländischer Ausweis nicht akzeptiert. Situationen und Betroffene gibt es viele. Sei es ein Auslandsaufenthalt als Tourist oder zum Arbeiten, oder die dauerhafte Verlegung des Lebensmittelpunktes, ganz oder als Grenzgänger. Häufig geht es auch darum, die in der EU verbriefte Freiheit wahrzunehmen, Waren oder Dienstleistungen im EU-Ausland zu erwerben. In vielen Staaten ist es Teil der EU-Freizügigkeit, EU-Bürgern keine weiteren „Ausländerausweise“ auszustellen und, in der Theorie, den Ausweis des Heimatlandes zu akzeptieren. In der Praxis funktionieren zahlreiche regulierte Online-Prozesse so nicht. Das betrifft beispielsweise die Altersfreigabe zwecks Jugendschutzes, Erwerb regulierter Dienste wie Handy-Telefonie über SIM-Karten bis hin zu Interaktion mit Amts- und Regierungsstellen.

Wir fordern somit sicherzustellen, dass jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin nach Wunsch über eine EU-weit gültige, digitale Identität verfügen kann. Neben höchsten Sicherheitsstandards muss auch sichergestellt werden, dass Anbieter niemals mehr als die jeweils unbedingt benötigten Daten auslesen können. Bürgerinnen und Bürgern muss es ohne großen bürokratischen Aufwand möglich sein, den Zugriff auf ihre Daten zu steuern und notfalls alles zu verbieten, dem sie nicht ausdrücklich beim jeweiligen Vorgang zustimmen.